Wahrscheinlich werden es nur wenige von Euch mitbekommen haben, aber die Entwicklung unseres Nachbarlandes Polen ist wirklich besorgniserregend. Eine Partei – die PiS – hat mit mehr als 50% Zustimmung die letzten Wahlen gewonnen. Doch sie wollen mehr. Sie wollen die Diktatur einführen, mit einem stillen Diktator im Hintergrund – Jarosław Kaczyński.
Ich muss zugeben, ich blicke da selbst nicht ganz durch, aber für eine Verfassungsänderung braucht man wohl 75% Zustimmung im Volk – das werden sie nicht erreichen, weil die Hälfte der Polen noch halbwegs klar denken kann. Also versuchen sie Richter zu bestechen und ihre eigenen in die richtigen Positionen zu bringen, was gelingen könnte. Denn auch mit einem Weg über das polnische Bundesverfassungsgericht könnten sie wohl Kaczynski als alleinigen Machthaber installieren.
Jetzt schon hetzt Polen am lautesten gegen Putin und will unter anderem amerikanische Atomwaffen in ihrem Land stationieren lassen. Sie erheben Anspruch auf die alten polnischen Gebiete, die jetzt zur Ukraine dazugehören. Genauso könnte dann auch Deutschland die polnischen Gebiete zurückfordern, aber so weit denken sie wahrscheinlich nicht. Von Flüchtlingen wollen sie nichts wissen, das katholischste Land Europas hat von Nächstenliebe anscheinend noch nie etwas gehört.
Ungarn ist praktisch schon eine Diktatur. Frankreich wird gewaltig nach rechts rücken, wenn le Pen gewählt wird. Wenn mit Polen jetzt auch noch ein 40 Millionen Volk im Herzen Europas zu einer Diktatur wird – ja dann weiß ich auch nicht.. Wie soll es weiter gehen? Verwandelt sich jetzt in Europa ein Staat nach dem anderen offen in eine Diktatur und wir erzählen weiterhin etwas von gemeinsamen Werten, Freiheit, Gerechtigkeit und blablabla? Während wir weiterhin unzählige Länder wegbomben, von denen weiterhin unzählige Flüchtlinge zu uns kommen? Während weitere Anschläge noch mehr Angst produzieren und wir dann freiwillig auf noch mehr Rechte verzichten und noch gläserner werden? Während sich die Politiker und die Unternehmen immer mehr zurückziehen und bald ganz ohne jegliche Kontrolle über unser Schicksal entscheiden? Wie jetzt schon bei TTIP?