Month: Juli 2015

Netzpolitik.org wird des Landesverrats angeklagt

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„Man darf nicht warten, bis Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.“ – Erich Kästner ‪

„Eine Regierung braucht nur unbestimmt zu lassen, was Verrat ist, und sie wird zur Despotie.“ Montesquieu

„So hat es immer begonnen. Schritt für Schritt, Umdrehung für Umdrehung wandelt sich die Freiheit und die Demokratie zum Faschismus. Langsam und kaum merklich, aber Schritt für Schritt. Und in Jahrzehnten wird man fragen, wie es dazu kommen konnte, wieso sich niemand widersetzt hat.“ Dirk Müller

„Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.“ Martin Niemöller

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WHATTSAPP-VERBOT!!!

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„Wollen wir in unserem Land Kommunikationsmittel zwischen Menschen erlauben, die wir [als Staat] nicht lesen können? Meine Antwort auf diese Frage ist: Nein, wir dürfen das auf keinen Fall erlauben.“

Dies sind die Worte von David Cameron, dem britischen Premierminister.

Wenn wir bald Kameras auf der Arbeit und in unseren Wohnungen haben, die uns die ganze Zeit überwachen, und bei unkorrektem Verhalten melden, wird es zu spät sein.

Wenn sie uns anfangen unsere Kinder wegzunehmen, um sie zu sozialisieren oder in den Krieg zu schicken, wird es zu spät sein.

Wenn wir anfangen uns gegenseitig auszuspionieren und zu verraten, um uns selbst zu entlasten, wird es zu spät sein.

Alle unsere Rechte werden immer mehr unterdrückt, unsere ach so heilige Demokratie ist „die Hure der freien Welt, bereit, sich nach Wunsch an- und auszuziehen“ (Arundhati Roy), Meinungs- und Pressefreiheit gibt es nur noch theoretisch, anderslautende Meinungen haben in unserer ach-so-offenen Gesellschaft ja jetzt schon keine Chance sich durchzusetzen und wer zu viel Wahrheit spricht landet schnell im Gefängnis (zB. Bradlay Manning), in einer equadorianischen Botschaft in London (Julian Assange) oder in einem fremden Land (Snowden). In Spanien wurde jetzt praktisch das Demonstrationsrecht aufgehoben. In Ungarn wird ein faschistoider Staat aufgebaut, der Flüchtlinge und Minderheiten bekämpft und Zensur gegen die freie Meinung, freie Medienlandschaft und ein freies Internet ausübt. In anderen Ländern werden ähnliche Gesetze vorbereitet. Griechenland und die Ukraine wurden schon von uns vergewaltigt und auf dem Müll entsorgt – anders kann man es nicht ausdrücken.

Was muss noch passieren, damit wir uns ALLE anfangen aufzuregen? Wie viele von unseren Rechten wollen wir uns noch wegnehmen lassen? Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor wir ALLE GEMEINSAM anfangen uns dagegen aufzulehnen?

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/griechenland-und-die-folgen-mein-europa-ist-kaputt-lobo-kolumne-a-1043779.html

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Reinhard Bütikofer und die griechische Tragödie

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„Der herzlose, herrische und häßliche Deutsche hat wieder ein Gesicht, und das ist das von Schäuble.“ Reinhard Bütikofer

https://www.facebook.com/heinz.peglau.9/videos/1726504687577000/

„Die Griechen zahlten für ihre Vorschläge den vollen Preis: einen Kolonialvertrag. Bisherige Entscheide der Regierung werden kassiert, die Troika entscheidet über alle neuen Gesetze, die Renten werden geschleift, die Steuern erhöht, die Regierung steht gedemütigt da. Das Land wurde zu einem Vertrag ohne Hoffnung, Würde, Gnade gezwungen. Es ist ein Vertrag, den keiner vergessen soll und keiner vergessen wird. Es ist das dunkelste Papier Europas seit dem Krieg.“

http://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/28272964

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Georg Restle über Griechenland

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Es gibt sie noch: die Medien, die sich trauen die Wahrheit auszusprechen. Bravo Monitor, bravo Georg Restle.

Von Griechenland lernen

„Es ist und bleibt ein Trauerspiel: Wie Europas Spitzenpolitiker und -bürokraten auf Griechenlands „Nein“ reagieren, beweist erneut: Hier sind Überzeugungstäter am Werk, die nicht bereit sind, auch nur ein Jota von ihren bisherigen Positionen abzuweichen. Und die in ihrer technokratischen Borniertheit ein Politikverständnis offenbaren, das im Kern zutiefst undemokratisch und – ja – auch anti-europäisch ist.

Es gehört zur Legendenbildung einiger Brüsseler und Berliner Spin-Doktoren, dass sich hinter dem Nein der Griechen ein Nein zum Euro oder gar zur gesamten Europäischen Union verberge. Wer dies behauptet, diskreditiert den Willen eines Volkes ganz bewusst, um davon abzulenken, dass es durchaus sozialpolitische Spielräume gibt, um den eisigen Wind eines neoliberalen Spardiktats abzumildern. Und wer nach wie vor unterstellt, die griechische Bevölkerung sei „Opfer“ der eigenen Regierungspropaganda gewesen oder unfähig, die Tragweite der eigenen Entscheidung zu beurteilen, stellt damit nicht nur die Demokratiefähigkeit der Griechen in Frage.

Viel schlimmer aber: Wer das Nein der Griechen ignoriert und einfach zur Tagesordnung übergeht, der verpasst eine historische Chance, die hinter diesem „Nein“ steht. In Griechenland haben nämlich keine Besitzstandswahrer abgestimmt, die nur wollen, dass alles so weiterläuft wie bisher. Im Gegenteil: Eine tragende Säule dieses Protests sind junge Griechen, die auch weiterhin zu Europa gehören wollen. Die sich gegen die alten und korrupten Seilschaften wehren, die ihr Land ins Unglück regiert haben. Und die eine neue Aufbruchsstimmung im Land repräsentieren. Junge, gebildete, kreative Menschen, die eine Zukunft im eigenen Land haben wollen und nicht als Billiglöhner fern der Heimat. Wer diesen Menschen ihre Fähigkeit zur Demokratie abspricht oder ihren Hang zu Europa, der wird eine ganze Generation verlieren. Eine Generation, auf die Europa angewiesen ist. Mehr denn je!“

Georg Restle

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